Ausreden eines Fotodiebs, Teil 3

 Autobahn, Kamener Kreuz, Rush Hour
Foto: Autobahn, Kamener Kreuz, Rush Hour, Urheber: Dirk Vorderstraße

Da staunt der Chef. Über ungebetene Post, von einem Fotografen oder einem Anwalt. Warum? Das ist leicht erklärt. Viele beauftragen – verständlicherweise – Profis für die Erstellung der eigenen Unternehmens-Website oder auch der eigenen Facebook-Präsenz. Leider achten auch die Profis nicht immer darauf, woher die Fotos zur Aufhübschung der Website stammen.

Nein. Warum sollte ich für diese Urheberrechtsverletzung haften? Meine Agentur hat das Foto doch dort reinprogrammiert.

ist dann die häufige Antwort. Nur: wer im Impressum steht, haftet auch für den Inhalt der Website. Im Regelfall. Ausnahmen gibt es aber nur wenige. Wenn überhaupt zum Content Vereinbarungen getroffen wurden. Eine gute FAQ-Liste dazu bietet Rechtsanwalt Niklas Plutte auf seiner Kanzlei-Homepage.

Jeder, der die Erstellung einer Website aus der Hand gibt, sollte also genau hinschauen, woher welche Fotos stammen. Denn die Rechtekette muss stets bis zum Urheber zurückverfolgt werden, um nicht die eigene Sorgfaltspflicht zu verletzen.

Creative Commons-Fotos, Schadensersatz und Mouse-Over

Eckball, Fußballspiel Hammer SpVg - SuS Stadtlohn
Foto: Eckball, Fußballspiel Hammer SpVg – SuS Stadtlohn, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY-NC 3.0

Da hat das Landgericht München I einen absoluten Volltreffer gelandet. Nach dem aus meiner Sicht nicht unumstrittenen und vor allem unklaren Urteil des OLG Köln zu Creative Commons-Lizenzen (OLG Köln, Entscheidung vom 31.10.2014, Aktenzeichen 6 U 60/14) gibt es nun endlich einen erfreulichen Lichtblick für alle Fotografen, die Teile ihres Portfolios unter die Creative Commons – Lizenz gestellt haben.

Mit Urteil vom 17.12.2014, Az. 37 O 8778/14 stellt das Landgericht München I unmissverständlich klar, dass die Nichteinhaltung der Creative Commons – Lizenz einen Schadensersatzanspruch des Fotografen gegenüber dem Verletzer auslöst. Und das unabhängig davon, dass die Nutzung grundsätzlich kostenfrei bei Einhaltung der Lizenz möglich wäre. Auch spielt es aus meiner Sicht keine Rolle, ob die Lizenz gänzlich oder nur zum Teil missachtet wird: fehlt nur ein kleiner Teil wie die Urhebernennung gem. §13 UrhG oder die Lizenz-Benennung, kommt kein gültiger Lizenz-Vertrag zustande.

App Store
Foto: App Store, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY-NC 3.0

Das Landgericht München I hat im selbigen Urteil auch noch einen weiteren Aberglauben beseitigt (wie schon zuvor das Amtsgericht Düsseldorf im von einem befreundeten Fotografen erstrittenen Urteil vom 03.09.2014, Aktenzeichen 57 C 5593/14): die Nennung des Urhebers/Fotografen (oder aller Lizenzbedingungen) im sogenannten Mouse-Over-Effekt (d.h. im title-/alt-Tag des Fotos) ist nicht ausreichend. Schon lange ist klar, dass nicht alle Browser alle HTML-Elemente korrekt darstellen. Dies genügt den Anforderungen an eine korrekte Urheber- und Lizenz-Benennung eben nicht. Viel wichtiger ist aber: es gibt immer mehr Smartphone- und Tablet-Nutzer – und auf Smartphones und Tablets gibt es eben diese Mouse-Over-Funktion nicht.

Eine ausführliche Analyse des Urteils gibt es bei offenenetze.de , wobei Betreiber Reto Mantz sich bei der Nutzung meines Fotos auch nicht unbedingt an die Creative Commons-Regeln hält ; – ) . Das Urteil wird richtungsweisend sein – wenn auch nicht für jeden Wald- und Wiesen-Anwalt.

Ausreden eines Fotodiebs, Teil 2

Boa Constrictor in der Hose
Foto: Boa Constrictor in der Hose, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

Fotodiebstahl zieht sich weiter durch alle Massen. Selbst große Freizeitparks machen nicht davor halt, ihren eigenen Online-Shop mit meinen Creative-Commons- und Nicht-Creative-Commons-Fotos aufzuhübschen. Keine Frage – selbstverständlich ohne Urhebernennung. Und richtig gelesen – gleich mehrere Fotos geklaut, genauergesagt zwei.

Mein lieber, netter Brief wurde dann auch direkt von einer Großkanzlei mit über zwei Dutzend Fachanwälten aus einer norddeutschen Landeshauptstadt beantwortet, Unterlassungserklärung und Beschimpfung inklusive.

Antwort einer Großkanzlei zum Fotoklau
Antwort einer Großkanzlei zum Fotoklau
Antwort einer Großkanzlei zum Fotoklau

Wie kam es zum doppelten Fotodiebstahl? Das weiß wieder mal niemand. War es wieder mal der Praktikant oder Azubi?

Wie es dazu kam, dass eben diese Bilder ausgewählt wurden, wird unsere Mandantin intern recherchieren.

Starker Tobak. Also hat mal wieder jemand einfach bei Google zugegriffen. Das wäre die ehrlichere Antwort gewesen. Besser wäre:

Danke, dass Sie uns darauf hinweisen. Wir werden in Zukunft unsere internen Abläufe optimieren, damit derartige Urheberrechtsverletzungen sich nicht wiederholen.

Und sonst? Warum sollte meine Abmahnpraxis Rechtsmissbrauch sein? Warum soll ich als Fotograf und Urheber auf meine Rechte verzichten? Hier zeigt sich einmal wieder, dass Fotografen die angeblichen „bösen Abmahner“ sind und die Fotodiebe ungescholten davon kommen (wollen). Fotodiebstahl ist keine Lappalie, kein Kavaliersdelikt. Denn schließlich gibt es ja auch noch den §106 UrhG. Das sollte auch der Herr Dr. Rechtsanwalt als Fachanwalt für IT-Recht sowie Urheber- und Medienrecht wissen, der die Antwort verfasst hat. Der hat sicher lieber nach dem bösen Abmahner gegoogelt statt sich mit der Rechtslage zu beschäftigen.

Auch wenn es eben im Antwortschreiben nicht so aussieht: zu Recht wurde ein dreistelliger Schadensersatzbetrag zur Erledigung der Sache angeboten.  Vor Gericht wäre sicher mehr drin gewesen.

Hinweis: das Foto am Anfang des Beitrags hat mit diesem Fotodiebstahl nichts zu tun und ist rein zur Illustration gedacht.

Amtsgericht Bochum: Creative Commons-Fotos haben einen Wert

Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm
Foto: Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

Mal wieder mein Feuerwerksfoto, mal wieder das Amtsgericht Bochum, mal wieder eine Beklagte, bei der es sich um Tiere dreht, mal wieder Creative-Commons-Lizenz nicht eingehalten, mal wieder keine Urhebernennung gem. 13 UrhG, mal wieder bekomme ich Recht. Dieses Mal nach mündlicher Verhandlung und Anerkenntnisurteil und nicht durch Vergleich.

SMS
SMS

Sicher hatte sich die Beklagte dies anders vorgestellt – nach diversen Beschimpfungen in meine Richtung und WhatsApp und SMS im selben Ton. Oh, nein, sie hat mich nicht selbst beschimpft. Ihre Freundin und ehemalige Fotografin, die ihr eine Collage gebastelt hatte, beschimpfte mich.

Denn immerhin hatten sie beide im Internet gelesen, dass ich ein unverschämter Abzocker sei und sie selbstverständlich keine Schuld am Fotodiebstahl hatten. Von Einsicht und Unrechtsbewußtsein keine Spur. Die Collage mag ein Geschenk gewesen sein, doch rechtlich verantwortlich bleibt natürlich die, die im Impressum der Website steht. Dass die Verhandlung – zum Unmut des vorsitzenden Richters – überhaupt angesetzt werden musste und auch noch gut eine Stunde dauerte, lag dann auch am gegnerischen Prozessbevollmächtigten, der sich dazu die Frage des Gerichts gefallen lassen musste, ob er denn diesen Prozess für sich führe oder im Sinne der Beklagten. Interessante Einschätzung! Die teile ich!

Obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte sich mittlerweile Fachanwalt für Urheberrecht nennen darf, lief sein Argument, dass eine einfache gecopypastete Collage eine freie Nutzung gem. §24 UrhG sei, selbstverständlich ins Leere. Ebenso die in den 21 Seiten der Klageerwiederung aufgestellten, teils aberwitzigen Thesen wie „das ist doch kein Lichtbildwerk„, „keine Schöpfungshöhe“, „Fotografen ohne eigenes Fotostudio sind keine Fotografen“ oder auch beispielsweise „das Foto wurde nicht mit einer professionellen Kamera aufgenommen“. Auch der Hinweis auf das berühmte OLG Köln-Urteil zu Creative-Commons-Fotos führte natürlich nicht zum Erfolg – denn die Lizenzbedingungen wurden eben gerade nicht eingehalten.

So überraschte dann auch die abschließende Entscheidung des Gerichts nicht, mir für die Nutzung des obigen Feuerwerksfotos einen dreistelligen Schadensersatzbetrag zuzusprechen sowie entsprechenden Unterlassungsanspruch anzuerkennen.

Amtsgericht Bochum, Urteil vom 28. Mai 2015, Aktenzeichen 45 C 17/15 (rechtskräftig, da beide Seiten auf Rechtsmittel verzichtet haben)

VOX hält Creative Commons-Lizenzbedingungen nicht ein

Screenshot: VOXNOW
Screenshot: VOXNOW

Ein befreundeter Fotograf gab mir am Dienstagabend den Tipp, dass VOX mein Foto von Paul Janke in der Sendung Das Perfekte Dinner genutzt hat. Sehr schön!

Nicht so schön: VOX hielt dabei die Creative Commons-Lizenzbedingungen nicht komplett ein. Immerhin: Der Hinweis auf die Wikipedia und die Urhebernennung sind da – reichen aber insgesamt nicht aus. Die entsprechende Creative Commons-Lizenz hätte noch erwähnt und verlinkt werden müssen. Verlinkt? Naja, im TV hätte VOX sie wohl komplett anzeigen müssen. Oder mich einfach fragen können. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass man sich bei VOX bzw. beim Produktionsteam vom Perfekten Dinner nicht wirklich Gedanken darum gemacht hat.

Wenn netter Brief und Abmahnung nicht helfen …

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Foto: Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

… hilft beim Fotoklau wohl nur eine Klage vor dem Amtsgericht Bochum. Auch wenn zwei vermutlich ehemalige Mitglieder der Piratenpartei Personen seit einiger Zeit behaupten, ich wäre ein böser Abmahner und böser Abzocker.

Aber stecke ich als Fotograf denn wirklich in der Zwickmühle? Was tun bei Urheberrechtsverletzungen, beim gewerblichen Diebstahl meines geistigen Eigentums? Direkt zum Abmahn-Anwalt laufen ist nun mal nicht mein Ding. Und genau das soll der falsche Weg sein? Soll ich über die paar Urheberrechtsverletzungen einfach hinwegsehen? Nein. Denn wir reden hier nicht von Privatleuten und auch nicht von Bloggern.

Und mal ehrlich: wenn man im Januar einen Profi-Reitstall, also einen mit Ausbildung, Zucht und Ferienmöglichkeiten für Kinder, mit Lizenzangebot anschreibt, weil seine Inhaberin ein Feuerwerks-Foto von mir ohne Urhebernennung auf der eigenen Webseite und dazu noch auf der dazugehörigen Facebook-Fanseite nutzt, rechnet man mit vielem: mit Unverständnis, mit Beschimpfungen und dergleichen. Denkste. Nichts passiert. Auch die Erinnerung im Februar – wohlgemerkt mit gleichem Lizenzangebot in Form eines niedrigen Lizenzbetrags – wurde getrost ignoriert. Das Feuerwerks-Foto ist weiter auf Facebook im entsprechenden Post online und auch auf der Website (wenn auch nur als Deeplink, aber eben öffentlich zugänglich).

Da ich sicher Besseres zu tun habe, bin ich erst im Mai dazu gekommen, mich wieder mit der potentiellen Kundin zu beschäftigen. Dieses Mal habe ich allerdings nicht so ganz nett geschrieben und zudem zur Unterlassung aufgefordert. Der Brief wurde nachweislich zugestellt. Und? Wieder nix! Keine Reaktion auf die schlussendliche Abmahnung!

Ich „musste“ nun Klage vor dem Amtsgericht Bochum einreichen. Dann bin ich also der böse Abmahner und böse Abzocker? Mitnichten. Ich wollte mit gütig einigen. Zu einem moderaten Lizenzvertrag. Und: schließlich hat das Amtsgericht Bochum bisher in den wenigen Klagen zu meinen Gunsten bzw. zu Schadensersatzzahlungen entschieden. Und nicht „In dubio pro reo“, also „Im Zweifel für den Angeklagten“, etwa weil laut nach Abzocke geschrien oder „Creative Commons – Fotos haben doch keinen Wert“ propagiert wird. Fotoklau ist scheinbar zu einem Volkssport geworden, besser gesagt Unternehmenssport – wenn man mal die nicht-gewerblich handelnden Fotodiebe außer Acht lässt.

Eines darf man aber auch nicht vergessen: die Zahl derer, die Fotos rechtmäßig, lizenzkonform mit Urhebernennung nutzen, übersteigt allerdings deutlich die Zahl der Fotodiebe. Ich hoffe, das bleibt auch so.

Ausreden eines Fotodiebs, Teil 1

Dass das Internet Neuland ist, ist auch schon wieder ein alter Hut. Aber gerade für Webdesigner, für sogenannte Full-Service-Web-Agenturen, für Bauunternehmer oder Ärze, die die eigene Homepage selbst pflegen, aber auch für Rechtsanwälte sollte das Internet, und gerade auch das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass im September 2015 ein halbes Jahrhundert auf dem Buckel haben wird, eben kein Neuland sein.

Leider ist Fotodiebstahl immer noch an der Tagesordnung. Einfach mal durch die Google-Bildersuche oder Wikipedia gesurft, rechte Maustaste geklickt, „Speichern unter …“ gewählt, geklautes Foto in den eigenen Webauftritt geladen, Urhebernennung vergessen unterlassen (woher soll man auch wissen, wer der Urheber ist?) und fertig ist – theoretisch – die Urheberrechtsverletzung mit Schadensersatzanspruch und – theoretisch – auch der Straftatbestand.

Wird man dann irgendwann erwischt, sind viele viele Ausreden nicht weit. Fotografen kommt immer wieder folgende Aussage unter:

Ich kann ja nichts dafür. Mein Auszubildender / mein Praktikant hat Ihr Foto irgendwoher genommen. Und der ist schon lange nicht mehr im Unternehmen. Tut mir leid.

„Ich kann ja nichts dafür“ wird mit Blick in das entsprechende Webseiten –  Impressum sicher nicht haltbar sein. Ebenso für den Geschäftsführer. Denn dieser haftet nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urteil v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 57/14) für die Urheberrechsverletzungen seiner (ehemaligen) Mitarbeiter.

Urheberrechtsverletzungen kann man mit vielen, einfachen Mitteln verhindern: einfach mal beim Fotografen nachfragen oder einfach mal Lizenzbedingungen lesen oder … oder … oder Fotos selbst erstellen.

Gregor Gysi und das Urheberrecht

Foto: Dirk Vorderstraße
Foto: Dirk Vorderstraße

Über Gregor Gysi mag man politisch denken, was man will. Schlagfertig ist er jedenfalls, auch auf Facebook. Gregor Gysi stichelt auf Facebook gegen Merkel und die Bundesregierung. Ein SPDler meldet sich daraufhin zu Wort – und wird von Gysi mit einem Bild schlagfertig ausgebootet.

Mit dem Urheberrecht nimmt er es dabei allerdings nicht so genau. Zwar nutzt die LINKS-Fraktion das Bild ebenfalls, es ist allerdings fraglich, ob in diesem Zusammenhang das Bild auch auf Facebook gepostet werden durfte.

Denn immerhin nimmt sich Facebook so einige Rechte raus: Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte am geistigen Eigentum fallen (sog. „IP-Inhalte“), erteilst du uns durch deine Privatsphäre- und App-Einstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).


Wenigstens die erforderliche Urhebernennung nach §13 UrhG hätte Herr Gysi vornehmen können: Foto: REUTERS/SANA .

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