Amtsgericht Bochum: Creative Commons-Fotos haben einen Wert

Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm
Foto: Feuerwerk Kurparkfest 2009 Hamm, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

Mal wieder mein Feuerwerksfoto, mal wieder das Amtsgericht Bochum, mal wieder eine Beklagte, bei der es sich um Tiere dreht, mal wieder Creative-Commons-Lizenz nicht eingehalten, mal wieder keine Urhebernennung gem. 13 UrhG, mal wieder bekomme ich Recht. Dieses Mal nach mündlicher Verhandlung und Anerkenntnisurteil und nicht durch Vergleich.

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Sicher hatte sich die Beklagte dies anders vorgestellt – nach diversen Beschimpfungen in meine Richtung und WhatsApp und SMS im selben Ton. Oh, nein, sie hat mich nicht selbst beschimpft. Ihre Freundin und ehemalige Fotografin, die ihr eine Collage gebastelt hatte, beschimpfte mich.

Denn immerhin hatten sie beide im Internet gelesen, dass ich ein unverschämter Abzocker sei und sie selbstverständlich keine Schuld am Fotodiebstahl hatten. Von Einsicht und Unrechtsbewußtsein keine Spur. Die Collage mag ein Geschenk gewesen sein, doch rechtlich verantwortlich bleibt natürlich die, die im Impressum der Website steht. Dass die Verhandlung – zum Unmut des vorsitzenden Richters – überhaupt angesetzt werden musste und auch noch gut eine Stunde dauerte, lag dann auch am gegnerischen Prozessbevollmächtigten, der sich dazu die Frage des Gerichts gefallen lassen musste, ob er denn diesen Prozess für sich führe oder im Sinne der Beklagten. Interessante Einschätzung! Die teile ich!

Obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte sich mittlerweile Fachanwalt für Urheberrecht nennen darf, lief sein Argument, dass eine einfache gecopypastete Collage eine freie Nutzung gem. §24 UrhG sei, selbstverständlich ins Leere. Ebenso die in den 21 Seiten der Klageerwiederung aufgestellten, teils aberwitzigen Thesen wie „das ist doch kein Lichtbildwerk„, „keine Schöpfungshöhe“, „Fotografen ohne eigenes Fotostudio sind keine Fotografen“ oder auch beispielsweise „das Foto wurde nicht mit einer professionellen Kamera aufgenommen“. Auch der Hinweis auf das berühmte OLG Köln-Urteil zu Creative-Commons-Fotos führte natürlich nicht zum Erfolg – denn die Lizenzbedingungen wurden eben gerade nicht eingehalten.

So überraschte dann auch die abschließende Entscheidung des Gerichts nicht, mir für die Nutzung des obigen Feuerwerksfotos einen dreistelligen Schadensersatzbetrag zuzusprechen sowie entsprechenden Unterlassungsanspruch anzuerkennen.

Amtsgericht Bochum, Urteil vom 28. Mai 2015, Aktenzeichen 45 C 17/15 (rechtskräftig, da beide Seiten auf Rechtsmittel verzichtet haben)

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